Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen

  VwVfG § 3 Abs. 1 Nr. 3a, § 3 Abs. 3 (analog)
  Verbandskompetenz zur Entscheidung über die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, gewöhnlicher Aufenthalt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ermittlung der örtlich zuständigen Behörde für aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bzgl. eines Ausländers bei Umzug in ein anderes Bundesland nach Haftentlassung; Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts bgzl. eines Ausländers bei Einleitung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 81 Abs. 4
  Verbandskompetenz, gewöhnlicher Aufenthalt, Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit, Fortbestandswirkung, Fortgeltungsfiktion, sachliche Zuständigkeit, Ausländerbehörde, Inhaftierung, Verlängerungsantrag, aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Haftort, Justizvollzugsanstalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ermittlung der örtlich zuständigen Behörde für aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bzgl. eines Ausländers bei Umzug in ein anderes Bundesland nach Haftentlassung; Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts bgzl. eines Ausländers bei Einleitung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 25.96

  Ausländerrecht - Bestimmung des gewähnlichen Aufenthalts bei Verbüßung einer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.02.2014 - 3 B 415/13

  Demgemäß ist es eine Frage des Einzelfalls, ob bei der Verbüßung einer Freiheitsstrafe der Haftort den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts darstellt (…BVerwG, Beschl. v. 8. Dezember 2006 - 5 B 65.06 -, juris Rn. 2; BVerwG Urt. v. 4. Juni 1997 - 1 C 25.96 -, juris Rn. 16 f.).

  Bei der Beurteilung ist nicht allein auf die Dauer der Inhaftierung abzustellen, sondern es sind auch die sonstigen Lebensumstände zu berücksichtigen (BVerwG, Urt. v. 4. Juni 1997 a. a. O. Rn. 18).

• OVG Sachsen, 17.08.2006 - 3 BS 130/06

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.02.2014 - 3 B 415/13

  Dies bedeutet, dass die Beschwerdebegründung auf die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen des Verwaltungsgerichts eingehen und aufzeigen muss, weshalb sie der Beschwerdeführer für unzutreffend hält (st. Rspr., vgl. z. B. SächsOVG, Beschl. v. 17. August 2006 - 3 BS 130/06 -, juris Rn. 2).

  Ist die angefochtene Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Erwägungen gestützt, so reicht es zur Erfüllung der oben genannten Darlegungsanforderungen nicht aus, wenn der Beschwerdeführer nur eine von ihnen angreift (SächsOVG, Beschl. v. 17. August 2006 a. a. O.).

• BVerwG, 28.09.1993 - 1 C 1.93

  Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Streitwert - Wartefrist - Unterbrechung der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.02.2014 - 3 B 415/13

  Das Vorliegen eines gewöhnlichen Aufenthalts wird daher durch die ausländerbehördlichen Entscheidungen und deren Durchsetzung beeinflusst (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. September 1993 - 1 C 1.93 -, juris Rn. 14 f. zum synonymen Begriff des dauerhaften Aufenthalts).

 
• BVerwG, 08.12.2006 - 5 B 65.06

  Bewertung eines unter strafrechtlichen Gesichtspunkten erzwungenen Aufenthaltes; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.02.2014 - 3 B 415/13

  Demgemäß ist es eine Frage des Einzelfalls, ob bei der Verbüßung einer Freiheitsstrafe der Haftort den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts darstellt (BVerwG, Beschl. v. 8. Dezember 2006 - 5 B 65.06 -, juris Rn. 2;… BVerwG Urt. v. 4. Juni 1997 - 1 C 25.96 -, juris Rn. 16 f.).
• BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 5.11

  Sperrwirkung der Abschiebung; nachträgliche Befristung der Sperrwirkung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.02.2014 - 3 B 415/13

  Diese Frage ist mangels spezieller koordinierter landesrechtlicher Kompetenzregelungen durch entsprechende Anwendung der mit § 3 VwVfG übereinstimmenden Regelungen über die örtliche Zuständigkeit in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder zu beantworten (BVerwG, Urt. v. 22. März 2012 - 1 C 5.11 -, juris Rn. 19, Fricke, jurisPR-BVerwG 15/2012 Anm. 1;… VGH BW, Beschl. v. 10. Dezember 2013 - 6 S 2112/13 -, juris Rn. 46;… a. A. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl. 2013, § 3 Rn. 3 unter Bezug auf ältere Rechtsprechung).
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 6 S 2112/13

  Anordnung des Sofortvollzugs gewerberechtlicher Erlaubnisse; Verhältnismäßigkeit; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.02.2014 - 3 B 415/13

  Diese Frage ist mangels spezieller koordinierter landesrechtlicher Kompetenzregelungen durch entsprechende Anwendung der mit § 3 VwVfG übereinstimmenden Regelungen über die örtliche Zuständigkeit in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder zu beantworten (…BVerwG, Urt. v. 22. März 2012 - 1 C 5.11 -, juris Rn. 19, Fricke, jurisPR-BVerwG 15/2012 Anm. 1; VGH BW, Beschl. v. 10. Dezember 2013 - 6 S 2112/13 -, juris Rn. 46;… a. A. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl. 2013, § 3 Rn. 3 unter Bezug auf ältere Rechtsprechung).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2009 - 18 B 1661/08

  Aufenthaltstitel Verlängerungsantrag konkludent Aufenthaltsbefristung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.02.2014 - 3 B 415/13

  Da § 81 AufenthG für das Antragserfordernis nicht die Verwendung eines amtlichen Antragsformulars statuiert, kann der Antrag formlos mündlich oder auch durch konkludentes Verhalten gestellt werden (OVG NW, Beschl. v. 24. Juli 2009 - 18 B 1661/08 -, juris Rn. 7;… Rennert, Ausländerrecht, 9. Aufl. 2011, § 81 AufenthG Rn. 7).

• OVG Sachsen, 22.07.2021 - 3 B 194/21

  Duldung; Abschiebung; Ausreisepflicht; gewöhnlicher Aufenthalt; örtliche …

  11 Für die Auslegung des Begriffs "gewöhnlicher Aufenthalt" i. S. v. § 3 Abs. 1 Nr. 3a VwVfG ist die Legaldefinition aus § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I heranzuziehen (…BVerwG, Beschl. v. 8. Dezember 2006 - 5 B 65/06 -, juris Rn. 2; SächsOVG, Beschl. v. 13. Februar 2014 - 3 B 415/13 -, juris Rn. 9;… NdsOVG, a. a. O. Rn. 28 -, jeweils m. w. N.).